Volltextveröffentlichungen (2)

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Verfassungsmäßigkeit des § 15 Abs. 1 FAG

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Gottesdienst - Rundfunksender - Strafbewehrtes Verbot - Erlaubnisvorbehalt

Papierfundstellen

• NJW 1993, 1190
• NVwZ 1993, 560 (Ls.)
• afp 1993, 703

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (17)

• BVerfG, 22.06.1988 - 2 BvR 234/87

  Verfassungswidrigkeit des § 15 Abs. 2 Buchstabe a FAG

  Auszug aus BVerfG, 20.07.1992 - 1 BvR 1000/91

  Insoweit enthält Art. 103 Abs. 2 GG einen strengen Gesetzesvorbehalt, der es der vollziehenden und der rechtsprechenden Gewalt verwehrt, die normativen Voraussetzungen einer Bestrafung selbst festzulegen (vgl. BVerfGE 71, 108 [114 ff.]; 73, 206 [234]; 78, 374 [382] m.w.N., st. Rspr.).

  Insoweit gilt der gleiche Maßstab wie bei Art. 103 Abs. 2 GG (BVerfGE 78, 374 [383] m.w.N.).

  Der vorliegend zu entscheidende Fall weicht insoweit von der Entscheidung des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 22. Juni 1988 (BVerfGE 78, 374 ff.) ab.

• BVerfG, 16.06.1981 - 1 BvL 89/78

  3. Rundfunkentscheidung

  Auszug aus BVerfG, 20.07.1992 - 1 BvR 1000/91

  Im Hinblick auf die nach wie vor bestehende Knappheit von Sendefrequenzen für Rundfunkveranstaltungen im UKW-Bereich und im Hinblick auf das Erfordernis, freie Meinungsbildung durch Rundfunk zu gewährleisten, bedarf die Zulassung von Rundfunkveranstaltern der Regelung durch ein formelles Gesetz (BVerfGE 57, 295 [320 ff.]; st. Rspr.).

  Durch die gesetzliche Ausgestaltung soll einerseits die Chancengleichheit von Bewerbern gewahrt werden, andererseits soll sichergestellt werden, daß der Rundfunk nicht einer oder einzelnen gesellschaftlichen Gruppen ausgeliefert wird, sondern seine Aufgabe, der individuellen und öffentlichen Meinungsbildung zu dienen, erfüllt (vgl. BVerfGE 57, 295 [322] m.w.N.).

• BVerfG, 26.05.1981 - 2 BvR 215/81

  V-Mann

  Auszug aus BVerfG, 20.07.1992 - 1 BvR 1000/91

  Ein Verstoß gegen das Rechtsstaatsprinzip kann vom Bundesverfassungsgericht nur festgestellt werden, wenn ein Gericht die Bedeutung und Tragweite des Rechts auf ein faires Verfahren verkannt hat, rechtsstaatlich unverzichtbare Erfordernisse nicht mehr gewahrt sind oder das Willkürverbot verletzt ist (vgl. BVerfGE 4, 294 [297]; 34, 384 [397]; 57, 250 [275 f.]; 63, 45 [61]).

 
• BVerfG, 12.01.1983 - 2 BvR 864/81

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an den Zugang zu sog. Spurenakten

  Auszug aus BVerfG, 20.07.1992 - 1 BvR 1000/91

  Ein Verstoß gegen das Rechtsstaatsprinzip kann vom Bundesverfassungsgericht nur festgestellt werden, wenn ein Gericht die Bedeutung und Tragweite des Rechts auf ein faires Verfahren verkannt hat, rechtsstaatlich unverzichtbare Erfordernisse nicht mehr gewahrt sind oder das Willkürverbot verletzt ist (vgl. BVerfGE 4, 294 [297]; 34, 384 [397]; 57, 250 [275 f.]; 63, 45 [61]).
• BVerfG, 14.03.1973 - 2 BvR 621/72

  Verfassungsrechtliche Prüfung der Beschränkung des Besuchs- und Briefverkehrs von …

  Auszug aus BVerfG, 20.07.1992 - 1 BvR 1000/91

  Ein Verstoß gegen das Rechtsstaatsprinzip kann vom Bundesverfassungsgericht nur festgestellt werden, wenn ein Gericht die Bedeutung und Tragweite des Rechts auf ein faires Verfahren verkannt hat, rechtsstaatlich unverzichtbare Erfordernisse nicht mehr gewahrt sind oder das Willkürverbot verletzt ist (vgl. BVerfGE 4, 294 [297]; 34, 384 [397]; 57, 250 [275 f.]; 63, 45 [61]).
• BVerfG, 05.10.1955 - 1 BvR 103/52

  Versetzung in den Ruhestand nach Art. 132 GG

  Auszug aus BVerfG, 20.07.1992 - 1 BvR 1000/91

  Ein Verstoß gegen das Rechtsstaatsprinzip kann vom Bundesverfassungsgericht nur festgestellt werden, wenn ein Gericht die Bedeutung und Tragweite des Rechts auf ein faires Verfahren verkannt hat, rechtsstaatlich unverzichtbare Erfordernisse nicht mehr gewahrt sind oder das Willkürverbot verletzt ist (vgl. BVerfGE 4, 294 [297]; 34, 384 [397]; 57, 250 [275 f.]; 63, 45 [61]).
• BVerfG, 17.12.1953 - 1 BvR 147/52

  Alle Beamtenverhältnisse sind am 8. Mai 1945 erloschen

  Auszug aus BVerfG, 20.07.1992 - 1 BvR 1000/91

  Verstöße gegen andere als die in § 90 Abs. 1 BVerfGG genannten Bestimmungen des Grundgesetzes können mit der Verfassungsbeschwerde nicht gerügt werden (BVerfGE 3, 58 [74]; st. Rspr.).
• BVerfG, 28.02.1961 - 2 BvG 1/60

  1. Rundfunkentscheidung

  Auszug aus BVerfG, 20.07.1992 - 1 BvR 1000/91

  Das Bundesverfassungsgericht hat bereits im Urteil vom 28. Februar 1961 (BVerfGE 12, 205 ff.) im Hinblick auf das Fernmeldemonopol des Bundes entschieden, daß aus Art. 5 GG nicht hergeleitet werden kann, daß die Veranstalter von Rundfunksendungen notwendig Eigentümer oder Verfügungsberechtigte über die sendetechnischen Anlagen sein und als Veranstalter auch das Recht besitzen müßten, diese Anlagen zu betreiben (BVerfGE 12, 205 [263]).
• BVerfG, 11.11.1986 - 1 BvR 713/83

  Sitzblockaden I

  Auszug aus BVerfG, 20.07.1992 - 1 BvR 1000/91

  Insoweit enthält Art. 103 Abs. 2 GG einen strengen Gesetzesvorbehalt, der es der vollziehenden und der rechtsprechenden Gewalt verwehrt, die normativen Voraussetzungen einer Bestrafung selbst festzulegen (vgl. BVerfGE 71, 108 [114 ff.]; 73, 206 [234]; 78, 374 [382] m.w.N., st. Rspr.).
• BVerfG, 16.10.1968 - 1 BvR 241/66

  (Aktion) Rumpelkammer

  Auszug aus BVerfG, 20.07.1992 - 1 BvR 1000/91

  Die Freiheit des religiösen Bekenntnisses und der Religionsausübung sind weit zu verstehen (vgl. BVerfGE 24, 236 [246]).
• BVerfG, 19.10.1971 - 1 BvR 387/65

  Gesundbeter
• BVerfG, 13.01.1987 - 2 BvR 209/84

  Erziehungsmaßregeln
• BVerfG, 17.12.1975 - 1 BvR 63/68

  Simultanschule
• BVerfG, 16.10.1979 - 1 BvR 647/70

  Schulgebet
• BVerfG, 23.10.1985 - 1 BvR 1053/82

  Anti-Atomkraftplakette
• BVerfG, 30.11.1989 - 2 BvR 3/88

  Entfallen des Rechtsschutzbedürfnisses für die Verfassungsbeschwerde
• BVerfG, 17.12.1975 - 1 BvR 548/68

  Gemeinschaftsschule